Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19.VB-2   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27530
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,27530)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2019 - VerfGH 12/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,27530)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,27530)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,27530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19
    Erforderlich ist ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung mehr oder weniger umfangreicher Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht (vgl. VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, S. 4 des Beschlussabdrucks).

    Zu einer substantiierten sowie aus sich heraus verständlichen Begründung gehört insbesondere, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, S. 9 des Beschlussabdrucks).

  • BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

    Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93 …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19
    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 -, juris, Rn. 2).
  • BGH, 06.12.2018 - V ZR 239/17

    Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19
    Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 239/17 -, juris, Rn. 1).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

    Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19
    Die Beurteilung obliegt dem Verfassungsgericht; es ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2 -, juris, Rn. 23, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N. …und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N. …und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 21/24

    Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung als Beistand in einem zivilrechtlichen …

    Eine Anhörungsrüge ist in diesem Sinne offensichtlich unzulässig, wenn mit ihr keine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt oder dabei nicht aufgezeigt wird, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 37/23.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 4/22

    Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.).

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 135/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe …

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.;… vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17;… vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 14; …und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 101/20.VB-1, juris, Rn. 15).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …

    bb) Indem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse vom 28. November und 2. Dezember 2019 am 23. Dezember 2019 parallel zu den vor dem Oberverwaltungsgericht erhobenen Anhörungsrügen eingelegt haben, haben sie sowohl den nach § 54 Satz 1 VerfGHG gebotenen Rechtsweg erschöpft als auch gemäß § 55 Abs. 1 VerfGHG die Monatsfrist gewahrt, ohne dass der Entscheidung bedarf, ob die Anhörungsrügen zum Rechtsweg gehörten oder von vorneherein aussichtslos waren (vgl. dazu: VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 5 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 101/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23; vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6;… vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 14; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 11; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8 m. w. N.;… vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 17; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 14).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 196/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

    Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

    Solche muss der Beschwerdeführer daher nicht vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde einlegen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 46/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 37/23

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht